34. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 21. April 1999
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 3
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Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 4
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Fragestunde - Drucksache 14/774 - |
Die Fragen 3 bis 16, 20, 21, 27, 28, 31 bis 38 und 40 bis 44 werden beantwortet. Die Fragen 23 und 24 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 1, 2, 17 bis 19, 25, 26, 29, 30 und 39 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. Die Frage 22 wird wegen Abwesenheit des Fragenden nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur sogenannten Scheinselbständigkeit und den 630-Mark-Gesetzen nach dem jüngsten Briefwechsel mit Bundesminister Riester |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 22. April 1999, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
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