111. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. Mai 2004

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Hartmut Schauerte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Grundsätzliche Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik statt neue Sonderregeln - Mittelstand umfassend stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle,
Dr. Hermann Otto Solms, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neue Chancen für den Mittelstand - Rahmenbedingungen verbessern, statt Förderdschungel ausweiten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Rainer Funke, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Statistiken reduzieren - Unternehmen entlasten - Bürokratie abbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Joachim Günther (Plauen), Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieabbau

- Drucksachen 15/351, 15/349, 15/357, 15/752, 15/1134, 15/3221 -

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/349, 15/357, 15/752 und 15/1134

Beratung des Antrags der Abgeordneten Arnold Vaatz, Werner Kuhn (Zingst), Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat ein-gebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/776 in zweiter Beratung

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim
Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ostdeutschland als Speerspitze des Wandels - Leitlinien eines Gesamtkonzepts für die neuen Länder

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Kürzungen bei den Verkehrsprojekten in Ostdeutschland

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Überein-kommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. April 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Wagniskapital

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Den Tourismus stärken - Chancen der EU-Erweiterung nutzen

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller, Annette Faße, Brunhilde Irber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Internationale Richtlinien für biologische Vielfalt und Tourismusentwicklung zügig umsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verschiebung des Zeitpunktes für das Inkrafttreten des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (SGB II) auf den 1. Januar 2006

Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post AG zur Erbringung bestimmter Postdienstleistungen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Rechtsfragen hinsichtlich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bundeswehr bei Kooperationen zwischen der Bundeswehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2944 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3124

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2723

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2947

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2949 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3220

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Versatzverordnung und zur Zweiten Änderung der Deponieverordnung

Damit wird der Verordnung auf Drucksache 15/2814 zugestimmt.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Den Rechtsweg in der Regulierung des Telekommunikationsmarktes ändern

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3235 in namentlicher Abstimmung mit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Dr. Werner Hoyer, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gernot Erler, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Ludger Volmer, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fortsetzung und Anpassung der Arbeit der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Christian Ruck, Christian Schmidt (Fürth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, Steffen Kampeter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Umkehr in der Finanz- und Haushaltspolitik - Haushaltssicherungsgesetz und Nachtragshaushalt jetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz zur Korrektur der Bundesfinanzen notwendig

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahlfreiheit für die Landwirte durch Reinheit des Saatgutes sicherstellen

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3046

Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2004 der Bundesregierung

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Erich G. Fritz, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für ein höheres Liberalisierungsniveau beim Welthandel mit Dienstleistungen - GATS-Verhandlungen zügig voranbringen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Internationale Rechtssicherheit und transparente Regeln für den Dienstleistungshandel - GATS-Verhandlungen voranbringen

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/1008 und 15/1010

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Erich G. Fritz, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Doha-Verhandlungen nach dem Scheitern von Cancun konstruktiv und zügig voranbringen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Markus Löning, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Doha-Runde bis 2005 zum Erfolg führen - Mehr Entwicklung, Armutsbekämpfung und Wohlstand durch Freihandel

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/1567 und 15/1931

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Qualitätssicherung im Bildungswesen und kulturelle Vielfalt bei GATS-Verhandlungen garantieren

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Passagierdatensammlungen und Datenschutzrechte - EU-Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz - AnSVG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Jäger, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Den Flüssen mehr Raum geben - Ökologische Hochwasservorsorge durch integriertes Flussgebietsmanagement

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Ulrich Petzold, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hochwasserschutz - Solidarität erhalten, Eigenverantwortung stärken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Gradistanac, Sabine Bätzing, Ute Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ekin Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinder und Jugendliche wirksam vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schützen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Lietz, Anita Schäfer (Saalstadt), Christa Reichard (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Frauen und Familien in der Bundeswehr stärken und fördern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Kortmann, Rudolf Bindig, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unterstützung der neuen Regierung Boliviens bei der demokratischen Stabilisierung des Landes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Chance zum demokratischen Neubeginn in Haiti unterstützen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Nach der Neuwahl in Argentinien: Entwicklungszusammenarbeit mit Argentinien und Uruguay zielgerichtet fortführen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Das gemeinsame historische Erbe für die Zukunft bewahren

Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2001 und 2002

Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia Klöckner, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Albert Deß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes für Tierärzte und Landwirte praxisgerecht und verbraucherfreundlich gestalten

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Flächendeckende Postdienstleistungen kundenfreundlich ausgestalten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lothar Mark, Ute Kumpf, Dr. Christine Lucyga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Dr. Ludger Volmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik