119. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 2. Juli 2004
Tagesordnungspunkt 27
| Abgabe einer Erklärung durch
den Bundeskanzler Einigung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf eine Europäische Verfassung |
Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 10
| Vereinbarte Debatte zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und zur Umsetzung der EU-Agrarreform |
Es findet eine Aussprache
statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/3541 |
Zusatzpunkt 11
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik - Drucksachen 15/2553, 15/2790, 15/2843, 15/3165, 15/ 3494 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3494 mit der gemäß Artikel 87 Abs. 3 GG erforderlichen Mehrheit Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 102. Sitzung am 1. April 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 12
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) - Drucksachen 15/2816, 15/2997, 15/3161, 15/3495 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/3495 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 105. Sitzung am 29. April 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 13
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetz - Drucksachen 15/3046, 15/3223, 15/3297, 15/3496 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/3496 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 111. Sitzung am 27. Mai 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 14
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung - Drucksachen 15/2573, 15/2948, 15/3077, 15/3079, 15/ 3298, 15/3497 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/3497 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 108. Sitzung am 6. Mai 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 15
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Elften Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) - Drucksachen 15/2537, 15/3076, 15/3304, 15/3498 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/3498 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 108. Sitzung am 6. Mai 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 28
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts - Drucksache 15/3445 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung |
Tagesordnungspunkt 29
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Helga Daub, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sommerferienregelung verbraucherfreundlicher gestalten - Gesamtferienzeitraum auf 90 Tage ausdehnen - Drucksache 15/3102 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Zusatzpunkt 16
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2005 (Haushaltsbegleitgesetz 2005 - HBeglG 2005) - Drucksache 15/3442 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, dass wegen der Haushaltberatungen in der Woche vom 6. September 2004 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde stattfinden.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 118. Sitzung des Deutschen Bundestages
am 1. Juli 2004 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Einführung der Europäischen
Gesellschaft (SEEG)
- Drucksache 15/3405 - wird nunmehr dem Rechtsausschuss zur
federführenden Beratung und dem bisher federführenden
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur Mitberatung
überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 9. Juli 2004, 13.30 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
In Vertretung
(Dr. Winkelmann)
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