132. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 21. Oktober 2004

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

Umweltgutachten 2004 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen
Umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Merz, Dr. Michael Meister, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion - Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ändern

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme von Stabilitätskriterien in das Grundgesetz)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stabilitäts- und Wachstumspolitik fortsetzen - Den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-rachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung
des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. November 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gero Storjohann, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Führerscheinbürokratie verhindern - Führerscheintourismus beenden

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Gero Storjohann, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Helga Daub, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee das Führen ihrer früheren Dienstgrade erlauben

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll V vom 28. November 2003 zum VN-Waffenübereinkommen

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entschädigungsgesetzes (Entschädigungsrechtsänderungsgesetz - EntschRErgG)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3785

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwufs auf Drucksache auf Drucksache 15/3658 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3970

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. April 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Änderung des Verlaufs der gemeinsamen Staatsgrenze im Bereich der Autobahnbrücke am Grenzübergang Waidhaus - Rozvadov/Roßhaupt

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Aus-schusses (3. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3352

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2950 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/
3791

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Damit wird die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 15/3659 nicht verlangt.

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschus-ses (6. Ausschuss)

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotentiale (Jahresabrüstungsbericht 2003)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Petra Ernstberger, Hans Büttner (Ingolstadt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Marianne Tritz, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüstungskontrolle

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1786 in geänderter Fassung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Braun, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (21. BAföGÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17.Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3655 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3969

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eduard Oswald, Dirk Fischer (Hamburg), Georg Brunnhuber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Europäische Eisenbahnmagistrale Paris - Budapest im deutschen Abschnitt voranbringen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Volkmar Uwe Vogel, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Planungs- und Finanzierungssicherheit für die ICE-Strecken ABS/NBS Nürnberg - Erfurt (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8.1) und Erfurt - Leipzig/ Halle (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8.2) schaffen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 (Nachtragshaushaltsgesetz 2004)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bun-deswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungs-durchsetzungsgesetz - SDGleiG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Lietz, Christian Schmidt (Fürth), Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz zügig umsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Klaus Haupt, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bundeswehr stärken - Beschäftigungsbedingungen für Soldatinnen und Soldaten verbessern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer, Gudrun Schaich-Walch, Erika Lotz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Birgitt Bender, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die flächendeckende ambulante hausärztliche Versorgung sichern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruprecht Polenz, Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Bötsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Erwin Marschewski (Recklinghausen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3443 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3973

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Rzepka, Roland Gewalt, Verena Butalikakis, Siegfried Helias, Günter Nooke, Edeltraut Töpfer und weiterer Abgeordneter

Flugverkehrskonzept für den Großraum Berlin überprüfen - Flughafen Berlin-Tempelhof offen halten

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100g, 100h StPO

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3349 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3971

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3971

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3971

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Nolte, Dr. Friedbert Pflüger,
Dr. Wolfgang Bötsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine demokratische und freie Präsidentenwahl 2004 in der Ukraine

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)

Bericht der Bundesregierung zur Situation des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes im europäischen Wettbewerb

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2002/15/EG sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/2373 Nr. 2.47 eine Entschließung angenommen.