139. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 12. November 2004

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4165 in namentlicher Abstimmung mit

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl, Eckart von Klaeden, Matthias Sehling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Richterlich geäußerter Verdacht der Förderung der Schleuser-Kriminalität durch die Bundesregierung

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3942 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4205

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/751 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4205

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/753 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4205

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Signaturgesetzes (1. SigÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3417 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/
4172

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Rainer Funke, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutz vor illegalen und jugendgefährdenden Internetinhalten - Filtern statt Sperren

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeits-rechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Freigabe der Personalstruktur an Hochschulen (Hochschulpersonalstrukturfreigabegesetz - HPersFG)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Flexiblere Personalstrukturen bei Drittmittelprojekten im Hochschulbereich schaffen

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen im Hochschulbereich flexibilisieren

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu Plänen, den 3. Oktober als Nationalfeiertag abzuschaffen