LANGFRISTIGE PACHTVERTRÄGE IM OSTEN VERLÄNGERN (ANTRAG)

Bonn: (hib) nl- Die Bundesregierung soll die Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH anweisen, alle langfristigen Pachtverträge für ehemals volkseigene Flächen in den neuen Ländern auf 18 Jahre zu verlängern. Dies verlangt die PDS in einem Antrag (14/291). Die Fraktion hält diese Pachtverlängerung für die Planungssicherheit der Agrarunternehmen für unverzichtbar. Sollte sich die Europäische Union im Rahmen ihres Finanzierungskonzepts "Agenda 2000" auf Obergrenzen für Ausgleichszahlungen einigen und es keine befriedigende Lösung der Altschuldenprobleme geben, dann wären viele ostdeutsche Agrarbetriebe in ihrer Existenz bedroht, argumentiert die Fraktion. Durch unsichere Pachtverhältnisse würde diese Existenzbedrohung noch verstärkt. Die Verlängerung auf 18 Jahre würde die Möglichkeit bieten, so die Abgeordneten, über den Privatisierungsumfang neu nachzudenken, das Mitspracherecht der neuen Länder bei der Privatisierung zu erweitern sowie Varianten umzusetzen, durch die die Kaufberechtigten in die Lage versetzt werden, tatsächlich kaufen zu können, oder durch die das Nutzungsrecht für die gepachteten Flächen für Nichtkäufer erweitert wird. In die neuen Pachtverträge könnten nach Angaben der Fraktion Bestimmungen für eine nachhaltige Bodennutzung und einen besseren Umweltschutz aufgenommen werden.

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