Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Home  |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ
Druckversion  |       
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 1999 >
214/1999
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

AUSKUNFT ZUM AUFENTHALTSRECHT VON FRAUEN VERLANGT (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/ALD-in) Ob Verwaltungsvorschriften im Hinblick auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen und auf geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe entsprechend der Koalitionsvereinbarung überarbeitet worden sind, möchte die Fraktion der PDS erfahren (14/1883). Die Regierung soll Auskunft geben, ob das Ausländerrecht geändert werden soll, um geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe als Abschiebungshindernis aufzunehmen, und ob sie eine Änderung des Asylverfahrensrechts beabsichtigt, um geschlechtsspezifische Fluchtgründe als asylrelevant festzuschreiben.

Ferner möchten die Abgeordneten erfahren, ob die Regierung auf eine Änderung der Härtefallklauseln derart hinwirken will, dass Gewalt gegen eine abhängige Ehepartnerin oder den abhängigen Ehepartner als Grund für die Auflösung einer ehelichen Lebensgemeinschaft ausreicht, ohne dass das Aufenthaltsrecht verwirkt wird.



Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Andrea Kerstges (in Vertretung)
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/1999/9921409
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Bernadette Schweda, Siegfried Wolf