MITBESTIMMUNG BEI "FEINDLICHER ÜBERNAHME” WAHREN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/VOM-wi) Die PDS-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, welche Initiativen auf europäischer Ebene vorbereitet werden, um "feindliche Übernahmen” auszuschließen. In einer Kleinen Anfrage (14/2275) beziehen sich die Abgeordneten auf die geplante Übernahme der Mannesmann AG durch die britisch-amerikanische Gesellschaft Vodafone AirTouch.
Die Bundesregierung soll mitteilen, ob sich neue Erkenntnisse für Initiativen ergeben haben, die zur stärkeren "Europäisierung und Internationalisierung” von Mitbestimmungsrechten führen, und welche Ergänzungen die Regierung zu den neuen europäischen Mindestübernahmeregeln (13.
Richtlinie zum Gesellschaftsrecht der Europäischen Union) einbringen will. Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion, welche Haltung die Bundesregierung zur Aufforderung der Mannesmann-Betriebsräte einnimmt, das Instrument der "feindlichen Übernahme” von Unternehmen zu ächten.
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