ÜBER POLITISCHE BILDUNG IN DEN STREITKRÄFTEN BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-vt) Als eine "schwere Hypothek” hat die CDU/CSU in einem Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Claire Marienfeld, festgestellte Defizite im Bereich der politischen Bildung in der Bundeswehr bezeichnet.

Die Union erwartet deshalb in einer Kleinen Anfrage (14/2276) von der Regierung Auskunft darüber, welchen Stellenwert diese der politischen Bildung - insbesondere vor dem Hintergrund der Beteiligung der Streitkräfte an Auslandseinsätzen - einräumt.

Ob das aufgrund der sicherheitspolitischen Herausforderungen geänderte Aufgabenspektrum der Bundeswehr eine Gefahr für die politische Bildung darstellt, so dass ihr im Vergleich zu anderen Ausbildungsbereichen weniger Bedeutung beigemessen wird, ist für die Abgeordneten ebenfalls von Interesse.

Die Regierung soll zudem darlegen, ob sie die Auffassung der ersten Berichte über den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo teilt, denen zufolge die politische Bildung die Soldaten nur unzureichend erreicht.

Falls dies der Fall ist, soll die Regierung mitteilen, in welcher Weise sie diesen Zustand zu korrigieren gedenkt. Die Abgeordneten erkundigen sich außerdem danach, ob die Regierung die von der SPD-Fraktion im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu rechtsextremistischen Vorkommnissen in der Bundeswehr geforderte wissenschaftlich fundierte Untersuchung zum Thema politische Bildung in Auftrag gegeben hat.

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