Gesetzentwurf zum Jüdischen Museum wird von der Opposition nicht unterstützt

Ausschuss für Kultur und Medien/

Berlin: (hib/WOL) Gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS ist am Mittwoch Abend im Kulturausschuss ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gründung einer "Bundesstiftung Jüdisches Museum Berlin" (14/6028) beschlossen worden. Danach ist vorgesehen, einen Berliner Gesetzentwurf zur Auflösung der Landesstiftung zeitgleich mit dem vorgelegten Bundesgesetz am 1. September 2001 in Kraft treten zu lassen. Das Museumsgebäude soll als Eigentum des Landes Berlin dem Bund unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. Die Oppositionsfraktionen hatten es jedoch entgegen ihrer ursprünglichen Absicht abgelehnt, die Initiative zu unterstützen, nachdem Staatsminister Nida-Rümelin offen lassen musste, ob die Vereinbarung zur Hauptstadtkulturförderung und die Auflösung der rechtsunabhängigen Landesstiftung Jüdisches Museum vom Senat des Landes Berlin tatsächlich unterzeichnet wären, bevor im Bundestag die geplante Verabschiedung der Bundesstiftung ansteht.

Zuvor wurden von der Regierungskoalition gegen die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen zwei Änderungsanträge der CDU/CSU zur Stiftungsinitiative abgelehnt. Der erste Änderungsantrag richtete sich auf eine Erweiterung der Zahl der Stiftungsratsmitglieder. Dabei sollten bis zu 13 anstelle von bisher 7 Mitglieder vom Bundespräsidenten ernannt werden. Das Benennungsrecht für die zusätzlichen Mitglieder sollte nach Vorstellung der Union je zur Hälfte bei der Bundesregierung und beim Bundestag liegen. Die Koalition hatte ihr Einverständnis signalisiert, aber vorgeschlagen, die Änderung mit gleichem Wortlaut, jedoch als Initiative aller Fraktionen zu beschließen. Dies fand nicht die Zustimmung der CDU/CSU. Im Grundsatz abgelehnt wurde von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS der zweite Änderungsantrag der Union, wonach die Aufgaben der Stiftung "konzeptionell und personell" eng mit den Einrichtungen des Holocaust-Mahnmals und der Topografie des Terrors wahrgenommen werden sollten. Die Zielsetzung und Darstellung der Stiftung, so die SPD, müsse offen sein für zweitausend Jahre gemeinsamer Geschichte in Deutschland. Dies schliesse die Intention des Änderungsantrages aus.