Regierung soll "Witikobund" und "Witikobrief" beurteilen

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Eine Beurteilung des "Witikobundes" und des "Witikobriefes" fordert die PDS-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (14/7560). Die PDS habe die Gruppierung als rechtsextremistisch, revanchistisch, geschichtsrevisionistisch und antisemitisch eingestuft. Die Regierung habe dagegen erklärt, dass keinen eindeutigen Erkenntnisse vorlägen. Die Fraktion will nun wissen, ob der "Witikobrief" vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgewertet wird, ob es neue verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über die Aktivitäten des "Witikobund" gibt und welche Erkenntnisse die Regierung über eine Zusammenarbeit zwischen dem "Witikobund" und der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" hat.