hib-Meldung
048/2002
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 048, Fr, 22. Februar 2002
- Verfahren bei der Privatisierung eines
Bundesamtes kritisiert
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- Keine Einzelfallprüfungen mehr für
NS-Verurteilte
- Kanzler soll Regierungserklärung zu
aktuellen Herausforderungen abgeben
- Union für umfassende Reform der sozialen
Sicherheitssysteme
- Existenzgründern verstärkt
befristete Arbeitsverträge ermöglichen
- Die Renten generationsgerecht und
zukunftssicher reformieren
- FDP fordert "marktwirtschaftliche
Orientierung" im Stromsektor
- Hauptprüfverfahren zu den
Leuna-Beihilfen in Brüssel abschließen
- Flächendeckenden Einstieg in die
Brennstoffzellenwirtschaft finanziell fördern
- "Keine Entscheidung über Metrorapid vor
Bereitstellung der Mittel"
- "Nachbarländer sind an vergleichbarer
Lkw-Maut interessiert"
- Rechtsextremistische Aktivitäten im
Umfeld von Schülerzeitungen bestätigt
- Informationen über Kontakte zu
islamistischen Gruppen nur begrenzt verfügbar
- Verbraucherschutz im Gesundheitswesen neu
organisieren
- Nach finanziellen Mitteln für
Altdeponien in den neuen Ländern gefragt
- Regierung für einheitliche
Strafverfolgung der illegalen Beschäftigung
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2002/2002_048/
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