Im Bundeshaus notiert:

/Wirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, den Stand der politischen Debatten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zu einem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zu kommentieren oder zu beurteilen. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/8776) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/8697) zum Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zum Schutz tariflicher Standards bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch ein Tariftreuegesetz (14/7796) heraus. Nachdem die Regierung ihren Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht habe, habe sie keinerlei Einfluss auf Art, Inhalt und Umfang der politischen Debatten im Plenum und seinen Ausschüssen.