CDU/CSU fordert weitergehenden Jugendmedienschutz
Berlin: (hib/NEI) Eine weitergehende strengere Regelung des Jugendmedienschutzes fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/9027). Die Kontrolle der Medien müsse der neuen Entwicklung und somit den vielfachen Vermarktungs- und Verbreitungsmöglichkeiten in Zeiten von Multimedia angepasst werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (14/9013) genüge nicht den Anforderungen an ein übersichtliches, organisiertes und vernetztes Schutzsystem, auf das sich Eltern auch verlassen können. Die vorgesehene Lockerung der Schutzbestimmungen bei Spielautomaten und die Verlängerung von Ausgehzeiten bei Anwesenheit einer erziehungsbeauftragten Person werden von der Fraktion abgelehnt. Gefordert werden unter anderem eindeutige Zuständigkeitsregelungen, ein generelles Verbot schwer jugendgefährdender Videofilme, Computer- und Videospiele und eine gesetzlich bindende Alterskennzeichnung. Weiter wird vorgeschlagen, Regelungen zum Jugendmedienschutz auf internationaler Ebene zu treffen.