hib-Meldung
148/2002
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 148, Do, 06. Juni 2002
- "Wahlkampf nicht auf dem Rücken von
Menschen jüdischen Glaubens führen"
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- Bundeswehreinsatz in Afghanistan um ein
halbes Jahr verlängern
- Fraktionen begrüßen Empfehlungen
zur Gestaltung des Berliner Schlossplatzes
- Reduzierung der Sozialabgaben im
Niedriglohnsektor prüfen
- Koalition will mit Präventionsgesetz die
Vorbeugung stärken
- Multilaterale
Überprüfungsbestimmungen zu B-Waffen-Abkommen schaffen
- Gemeinschaftsaufgabe als "regelgebundenes
Fördersystem" erhalten
- Lichtbilder von Gefangenen zur
Identitätskontrolle gefordert
- Terroristische Gewaltakte weltweit
strafrechtlich verfolgen
- EU den Beitritt zu Übereinkommen
ermöglichen
- Bund Rückversicherer für deutschen
Lieferanteil an Staudammprojekt
- Über 13 000 Zwangsterilisierte haben
seit 1980 eine Einmalzahlung erhalten
- Regierung gegen eine kürzere Laufzeit
der Post-Exklusivlizenz
- Regierung: Beiträge an die
Regulierungsbehörde keine Marktzutrittsschranken
- Bund will Agrarstruktur in diesem Jahr mit
869 Millionen Euro fördern
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2002/2002_148/
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