Union will Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur errichten

/Verkehr und Bauwesen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MAP) Die CDU/CSU-Fraktion will zur zusätzlichen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur eine im Auftrag des Bundes handelnde Bundesfernstraßenfinanzierungs- und Managementgesellschaft errichten. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (15/299). Die Gesellschaft soll den Abgeordneten zufolge die bisher praktizierte Haushaltsfinanzierung durch eine so genannte Nutzerfinanzierung ergänzen und somit zum Erhalt und zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur beitragen. Die bisherige Finanzierung über den allgemeinen Haushalt stoße immer mehr an ihre Grenzen, so die Fraktion. Ziel sei es deshalb, ein "innovatives Instrument" zu entwickeln. So könnten in Zukunft die erhobenen Nutzerentgelte über die Gesellschaft direkt in den Unterhalt der Bundesfernstraßen zurückfließen. Als erste Einnahmequelle seien dabei die Einnahmen aus der ab 2003 vorgesehenen streckenbezogenen Autobahnnutzungsgebühr für schwere Lkws vorgesehen.

Durch Gründung der Gesellschaft könnten verschiedene Ziele verwirklicht werden: So würde unter anderem der Kreislauf der Gebührenerhebung und Gebührenverwendung transparenter werden. Darüber hinaus könnten verkehrsträgerbezogene Bauprogramme finanziert werden. Und schließlich würde es zu einer deutlichen Aufgabenentlastung der öffentlichen Hand führen.