Russische Abgeordnete für Ratifizierung des Kioto-Protokolls

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/RAB) Abgeordnete der Russischen Staatsduma sind dafür, das Kioto-Protokoll möglichst bis zum September dieses Jahres zu ratifizieren. In einer gemeinsamen Sitzung des Umweltausschusses, des Wirtschafts- und Arbeitsausschusses sowie des Auswärtigen Ausschusses mit einer Delegation der russischen Duma begrüßten Vertreter aller Fraktionen am Mittwochvormittag dieses Vorhaben. Nach den Worten von Alexander Kosarikov, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Ökologie, wird sich die Duma mit der Ratifizierung beschäftigen, sobald die Regierung den Prozess in die Wege leitet. Der Abgeordnete hofft, dass dies noch vor der vorgesehenen Klimakonferenz in Moskau in diesem Jahr geschehen wird. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und Unternehmertum, Grigory Tomchin, stellte eine Ratifizierung zum September dieses Jahres in Aussicht. Einzelheiten würden von der Möglichkeit der Russischen Förderation abhängen, Emissionshandel zu betreiben, und davon, ob es Käufer für die russischen Lizenzen geben wird. Nach Einschätzung Kosarikovs hält die Russische Förderation mit ihren großen natürlichen Ressourcen ein "Sauerstoffkissen" für die Welt in den Händen. Im Zusammenhang mit dem Emissionshandel sei es wichtig, die Frage der möglichen Tilgung von russischen Auslandsschulden zu klären. Gleichzeitig solle sich der internationale Klimaschutz aber nicht auf das Kioto-Protokoll beschränken, da dieses bis zum Jahre 2012 beschränkt und in diesem Zeitraum keine entscheidende Klimaveränderung möglich sei. Von entscheidender Bedeutung sei es, das Klimaschutzregime fortzusetzen. Im Zusammenhang mit der Ratifizierung verwies Tomchin auf die Frage des Beitritts Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO). Da ein internationales Finanzinstrument gefunden werden müsse, um den Emissionshandel zu regeln, sei ein Beitritt Russlands zur WTO sinnvoll.

Die SPD erklärte im Ausschuss, Russland habe das mit Abstand größte Potenzial, um einen Emissionshandel zu betreiben. Die Industrie- bzw. die Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) seien die voraussichtlichen Käufer. Begrüßenswert wäre aus Sicht der SPD der Beitritt der USA, mit dem der Emissionshandel noch wichtiger werden könne. Die Fraktion sprach die Hoffnung aus, dass das Protokoll bald in Kraft treten kann. Es sei ein großer Erfolg, dass ein Großteil der Staaten die Bedeutung des internationalen Klimaschutzes erkannt habe, auch wenn der bisherige Zeitraum 2008 bis 2012 keinesfalls ausreiche. Über allem müsse die Erkenntnis stehen, dass Umweltschutz nicht Arbeitsplätze vernichte, sondern schaffe. Auch die CDU/CSU begrüßte das Vorhaben, den Ratifizierungsprozess voranzutreiben. Das Kioto-Protokoll stelle einen guten Rahmen dar, müsse aber in Einzelheiten und mit Blick auf die Mechanismen noch konkretisiert werden. Im Mittelpunkt der Diskussion stehe der Emissionshandel, mit dem die Klimasituation verbessert werden könne. Besonderes Augenmerk solle auf den möglichen Handel mit Emissionslizenzen zwischen der Europäischen Union und Russland gelegt werden. Auch für die Bündnisgrünen ist Russland ein wichtiger Akteur in der Klimapolitik. Sobald die Russische Förderation ratifiziere, könne das Protokoll in Kraft treten. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehe die Frage, inwiefern die wirtschaftliche Entwicklung mit Hilfe einer "Effizienzrevolution" vom Energieverbrauch abgekoppelt werden könne. Mit Blick auf den Emissionshandel bedauerten die Parlamentarier die Nichtbeteiligung der USA, da auf diese Weise ein "großer Brocken" auf der Nachfrageseite des Handels fehle. Die FDP bezeichnete die Ratifizierung des Kioto-Protokolls zum September dieses Jahres als ein "ehrgeiziges und unterstützenswürdiges Ziel". Ein weltweiter Diskurs über den Umgang mit den Ressourcen sei wichtig, um das Vorgehen mit der Ökonomie in Einklang zu bringen. Die Fraktion sprach sich dafür aus, ein Modell zum Handel mit Emissionen zu entwickeln, um den Ratifizierungsprozess in Russland zu unterstützen.