Regierung soll sich für ökologisch verantwortungsvollen Bergbau engagieren

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/MAP) Die Bundesregierung soll sich international für einen ökologisch verantwortungsvollen Bergbau engagieren. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/431). Hintergrund ist ein Dammbruch des Goldbergwerks bei Baie Mare in Rumänien. Dem Antrag zufolge hat die dortige Goldgewinnung mit dem offenen Zyanidlaugenverfahren zu einer schweren ökologischen Katastrophe entlang der Flüsse Theiß und Donau im Januar und März 2000 geführt. Die Liberalen befürchten nun die Errichtung eines ähnlichen Bergwerks in Rosia Montana im Apuseni-Gebirge in Westmittelrumänien von einem Joint Venture der staatlichen "Minvest S. A." und der kanadischen Bergbaugesellschaft "Gabriel Resources Ltd.". Die Regierung soll sicherstellen, dass mit öffentlichen Mitteln keine Unternehmen unterstützt werden, die an vorgenannten und vergleichbaren Vorhaben beteiligt sind. Darüber hinaus soll sie dafür eintreten, dass auf supra- und internationaler Ebene bei der Mittelvergabe durch multilaterale Finanzinstitute "ökologische Standards" beachtet werden. Des Weiteren sei bei der kanadischen Regierung dafür zu werben, dass sie bei den beteiligten kanadischen Unternehmen auf die Einhaltung moderner Umweltstandards achtet. Die rumänische Regierung sei davon zu überzeugen, die Anlage in geplanter Form nicht zu genehmigen. Gleichzeitig müsse ihr ein Technologietransferprojekt angeboten werden, um alternative Techniken zu entwickeln und somit die Anlagensicherheit zu verbessern. Schließlich soll die Bundesregierung bei den Staaten Osteuropas auf baldige Angleichung der nationalen Bergbaugesetzgebung an die Standards der EU drängen. Nach geltendem EU-Recht sei die Förderung mit dem offenen Zyanidlaugenverfahren nicht genehmigungsfähig, heißt es.