CDU/CSU: Ausbildungsbereitschaft der Betriebe stärken

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion will die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe stärken und verhindern, dass die Ausbildung teurer wird. Dazu hat sie einen Antrag (15/739) vorgelegt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die Geringverdienergrenze wieder rückgängig zu machen. Zur Begründung heißt es, im Februar hätten fast 487 000 Ausbildungssuchenden nur gut 368 000 Berufsausbildungsstellen gegenüber gestanden. In Anbetracht der "äußerst schwierigen Situation" auf dem Ausbildungsstellenmarkt komme es jetzt darauf an, die Betriebe von unnötigen Kosten zu entlasten, um deren Ausbildungsbereitschaft zu stärken. Die Regierung habe die Geringverdienergrenze für Ausbildungsverhältnisse entsprechend der Grenze für geringfügige Beschäftigung von 325 Euro auf 400 Euro monatlich angehoben. Dies bedeute für die Ausbildungsbetriebe vor allem im Handwerk eine deutliche Mehrbelastung, da künftig die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeitragsanteile ihrer Auszubildenden auch dann tragen müssten, wenn die monatliche Ausbildungsvergütung zwischen 325 und 400 Euro liege.

Bislang habe die Geringverdienergrenze von 325 Euro im Handwerk wenig Bedeutung gehabt, so die Union, da die Ausbildungsvergütungen meist darüber lagen, so dass die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Auszubildenden gezahlt wurden. Von der Anhebung auf 400 Euro seien jedoch viele Betriebe betroffen, weil die Vergütungen vor allem in den neuen Ländern häufig zwischen 325 und 400 Euro liegen. Die Mehrbelastungen daraus könnten bis zu 1000 Euro pro Jahr und Auszubildenden betragen, heißt es in dem Antrag.