hib-Meldung
140/2003
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 140, Do, 26. Juni 2003
- FDP fordert ein Vorziehen der nächsten
Steuerreformstufe
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- Betriebliche Bündnisse für Arbeit
gesetzlich absichern
- Angleichung des Europawahlgesetzes mit dem
Bundeswahlgesetzes geplant
- Bundesrat kritisiert geplante Änderung
von Zuständigkeit im Gentechnikrecht
- CDU/CSU: Kennzeichnung allergener Stoffe soll
vernünftig geregelt werden
- "EU-Biopatentrichtlinie unverzüglich in
nationales Recht umsetzen"
- EU-Mitgliedstaaten sollen Einwanderung und
Arbeitsmarktzugang regeln
- Zukunft der "Deutschen Welle" sichern
- Bundesregierung gegen "Öffnungsklausel"
bei der Beamtenbesoldung
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2003/2003_140/
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