Mangelnde Koordination zwischen den Bundesministerien kritisiert

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Ohne große Veränderungen haben am Mittwochabend bei den Etatberatungen zum Haushalt 2004 die Einzelpläne des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) den Haushaltsausschuss passiert. Für die Einzelpläne stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen die FDP. Die Union nahm wie angekündigt an der Abstimmung nicht teil, weil sie den Bundeshaushaltsentwurf der Regierung (15/1500) insgesamt für nicht beratungsreif hält. Deshalb brachte die Fraktion auch keine eigenen Anträge in die Beratungen ein.

Beim BMZ-Etat kritisierten die Sprecher aller Fraktionen vor allem die ihrer Meinung nach mangelnde Koordinierung zwischen den Einzelministerien und forderten zudem strengere Koordinationskontrollen bei den internationalen Maßnahmen. Die Bedeutung der Entwicklungspolitik könne nicht hoch genug angesetzt werden, hieß es weiter. Die SPD bedauerte, dass wegen der Haushaltslage nicht mehr Mittel dafür bereitgestellt werden könnten. Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wies darauf hin, dass bis 2015 die Hälfte der Weltbevölkerung jünger als 25 Jahre alt sein werde. Trotz der Haushaltslage werde die Regierung den Schwerpunkt "Armutsbekämpfung" weiter durchhalten. Die Koordination sowohl zwischen den Ministerien als auch in der internationalen Zusammenarbeit laufe "gut". Es sei wichtig, dass alle Ministerien Sensibilität für diesen Bereich entwickeln könnten, die Federführung müsse aber beim Entwicklungsministerium legen.

Durchsetzen konnten sich die Koalitionsfraktionen mit Anträgen, die Mittel für Bildungsarbeit zu erhöhen. So sollen für die Förderung der entwicklungspolitischen Bildung statt 8,7 Millionen Euro nun 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen und die Mittel für die berufliche Aus- und Fortbildung sollen um 7 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro erhöht werden. Dagegen soll der Beitrag zu den "Europäischen Entwicklungsfonds" der Europäischen Union um 16,3 Millionen Euro gekürzt werden. Hier gebe es einen Minderbedarf, so die Koalition. Erfolglos blieb die FDP-Fraktion mit insgesamt 14 Änderungsträgen, die alle Einsparmaßnahmen vorsahen. Der Sprecher der FDP-Fraktion kündigte dabei an, dass seine Fraktion Einsparungen von insgesamt 2 Milliarden Euro in allen Ministerien der Regierung beantragen werde.

Ebenso erfolglos blieben die Liberalen mit ihren 17 Anträgen beim BMVEL-Etat. Hier kritisierte die Opposition vor allem, dass nach ihrer Meinung die Mittel größtenteils "ideologisch" eingesetzt und zur "Propaganda" missbraucht würden. Dies gelte vor allem für die Programme "Tiergerechte Haltungsverfahren" und für den "Ökolandbau". Auf Antrag der Koalition wurde dabei der Einsatz für tiergerechte Haltungsverfahren um 10 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro gekürzt. Nach Auffassung der Koalition sind die Maßnahmen "an sich sinnvoll", sie würden aber nicht angenommen. Bundesministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) machte dafür eine "gewisse Blockadehaltung im Legehennenbereich" verantwortlich.