CDU/CSU und FDP: Den Friedensprozess im Sudan unterstützen

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Für den Friedensprozess ist eine substanzielle Verbesserung der Menschenrechtslage im gesamten Staatsgebiet des Sudan unabdingbar, stellen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (15/2152) fest. Die Situation der Menschenrechte sei gekennzeichnet durch Folter, Todesstrafe, unmenschliche und erniedrigende Strafen, Inhaftierungen ohne Kontakte zur Außenwelt, willkürliche Festnahmen und Verschleppung und geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den mit dem Sicherheitsabkommen vom 25. September 2003 vorangebrachten Friedensprozess politisch zu unterstützen und die bisherigen Konfliktparteien zu ermutigen, auf dem jetzt eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Ferner solle sie auf alle Parteien einwirken, damit sie die eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Die Regierung möge alles unternehmen, damit die noch offenen Fragen bezüglich der Verteilung und Regelung der Staatsfinanzen, der Verteilung der politischen Ämter in einer gemeinsamen Regierung sowie des Grades an Selbstbestimmung der drei Reginen Abyei, Nuba-Berge und Funj (Southern Blue Nile) zügig beantwortet werden.

Gemeinsam mit den in dem Friedensprozess besonders engagierten Staaten USA, Großbritannien, Norwegen und Italien müsse die Regierung darauf hinwirken, dass das Abkommen nachhaltig umgesetzt werde. Die Bundesregierung solle sich für eine Überwachung der Einhaltung des Friedensprozesses mit Sanktionsmöglichkeiten durch die Vereinten Nationen (UN) einsetzen. Sie müsse eine Strategie entwickeln, wie der Friedensprozess im Sudan auch in anderen Landesteilen eingeleitet werden kann. Ungeachtet des jetzigen Abkommens und der andauernden Verhandlungen müsse sie sich dafür einsetzen, dass die Lage im Sudan bei der nächsten Sitzung der Menschenrechtskommmission der UN im Frühjahr 2004 wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.