Über deutsche Beteiligung an der Proliferationssicherheitsinitiative berichten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die deutsche Beteiligung an der Proliferationssicherheitsinitiative (Proliferation Security Initiative) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (15/2222). US-Präsident Bush habe im Mai 2003 die Errichtung dieser Initiative angekündigt, in der Staaten international zusammenarbeiten sollen, um den Handel mit chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen, Waffenteilen und ihren Herstellungsmaterialien zu unterbinden und damit die globale Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einzudämmen. Der Initiative hätten sich inzwischen elf Staaten angeschlossen, darunter auch Deutschland, so die FDP. In der vorgesehenen Form bringe die Initiative allerdings Probleme mit sich, heißt es in der Anfrage. So bestehe der Eindruck, die Initiative würde sich vorrangig gegen das nordkoreanische Atomprogramm richten. Darüber hinaus gebe es auch generelle Bedenken.

Die Regierung soll sagen, wie sie die Initiative völkerrechtlich einordnet, mit welcher Maßgabe sie sich daran beteiligt und welches die wichtigsten Handlungsmöglichkeiten sind. Die Abgeordneten fragen, welche Befugnisse die Bundeswehr durch die Initiative erhalten sollte und in welchem Ausmaß sich die Regierung an Übungsmanövern im Rahmen der Initiative beteiligt hat. Die Regierung soll Maßnahmen in internationalen Gewässern beurteilen und erklären, unter welchen Umständen sich künftig auch deutsche Kriegsschiffe an der Kontrolle von beteiligen könnten. Die FDP will zudem erfahren, weshalb es die Regierung bisher unterlassen hat, in dieser Sache auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates hinzuwirken.