CDU/CSU: Lebensmittelüberwachung und -kontrolle effizienter gestalten

Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich in einem Antrag (15/2386) für eine wirksamere und breitere Lebensmittelüberwachung und -kontrolle in Deutschland ein. Hierzu müsse insbesondere die behördliche Zusammenarbeit der Landes- und Bundesbehörden verbessert werden. Im Einzelnen fordert die Union von der Regierung die Entwicklung eines Finanzierungskonzeptes zur besseren sachlichen und personellen Ausstattung der Lebensmittelkontrolle. Dabei seien die Länder dadurch zu entlasten, dass die Regierung bestehende und künftige Bundesprogramme voll finanziert. Zudem müsse das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in die Lage versetzt werden, die ihm im Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit übertragenen Management- und Koordinierungsaufgaben effizienter auszuüben. Darüber hinaus solle die Regierung den von ihr vorgelegten Entwurf "Allgemeiner Verwaltungsvorschriften über Grundsätze der amtlichen Überwachung lebensmittel- und weinrechtlicher Vorschriften" entsprechend den Änderungswünschen der Länder überarbeiten. Dabei müssten die unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen berücksichtigt, zusätzlicher bürokratischen Aufwand vermieden und ein unverhältnismäßig hoher Kostenaufwand für die Länder verhindert werden. Außerdem wird die Regierung aufgefordert, zu einer raschen Verabschiedung und Umsetzung des Vorschlags der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen auf EU-Ebene beizutragen.