4 Milliarden Euro Mehrausgaben im letzten Quartal 2003

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im letzten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2003 summieren sich auf gut 4 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (15/2714) hervor. Größter Einzelposten waren danach 3,3 Milliarden Euro als Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit aufgrund der ungünstigen Entwicklung bei den Beschäftigtenzahlen sowie der Zahl der Arbeitslosen. 160 Millionen Euro waren erforderlich für Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz wegen der ungünstigeren Wirtschaft- und Arbeitslage, als dies bei der Aufstellung des Haushalts 2003 vorherzusehen gewesen sei. 155 Millionen Euro seien für Prämien nach dem Wohnungsbauprämiengesetz durch die vorzeitige Zuteilung von Bausparverträgen aufgrund des verstärkten Eingangs von Spargeldern erforderlich geworden. 72 Millionen Euro hätten für Erstattungen des Bundes in den Bereichen Rehabilitation für Invalidenrentner, SED-Unrechtsbereinigung und für laufende Zahlungen bei Auffüllbeträgen und Rentenzahlungen ausgegeben werden müssen. 46 Millionen Euro gingen der Regierung zufolge an Schülerinnen und Schüler für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög). 35,82 Millionen Euro hätten Studierende als Bafög-Zuschüsse erhalten. Für Ausgleichsmaßnahmen an landwirtschaftliche Betriebe, die durch Trockenheit und Hitze geschädigt wurden, habe der Bund 41 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Schließlich hätten 47,7 Millionen Euro für die Erstattung von Fahrgeldausfällen bereitgestellt werden müssen. Ursache seien Nachzahlungen aufgrund zu niedrig angesetzter Planzahlen durch die Deutsche Bahn AG gewesen.

Die Regierung teilt darüber hinaus mit, dass sich die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen im letzten Quartal des Jahres 2003 um 25,44 Millionen Euro erhöht haben, vornehmlich durch höhere Wettbewerbshilfen für deutsche Schiffswerften in Höhe von 21 Millionen Euro. Ohne Einwilligung des Bundesfinanzministeriums habe es weitere über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 6,74 Millionen Euro gegeben, von denen allein 4,52 Millionen Euro auf das Schüler-Bafög entfallen seien.