FDP nimmt die europäische Verkehrspolitik ins Visier

Verkehr und Bauwesen/Große Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP widmet sich in einer Großen Anfrage (15/2705) dem Thema der europäischen Verkehrspolitik. So soll die Regierung berichten, welches aus ihrer Sicht bis 2006 die zentralen verkehrspolitischen Themen der EU sind, welche Positionen sie vertritt und welche konkreten Initiativen geplant sind. Die Regierung soll sich zu der von der EU-Kommission angestrebten allmählichen Entkopplung von Verkehrs- und Wirtschaftswachstum äußern und den Stand des Aufbaus eines globalen, zivilen Satellitennavigationssystems "Galileo" beurteilen. Weitere Fragenkomplexe beziehen sich auf die Themen Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr, kombinierter Verkehr, Seeverkehr und Luftverkehr. Unter anderem will die Fraktion erfahren, welche Position die Regierung im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Mautsysteme in Europa einnimmt. Gefragt wird ferner, ob die Regierung die Einführung eines EU-Führerscheins für Lokführer für erforderlich hält und wie sie zu Vorschlägen aus Brüssel über Gebührengrundsätze für Flughäfen steht.