FDP erkundigt sich nach der Bundesstiftung "Entschädigung für NS-Unrecht"

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wann mit der Errichtung der Bundesstiftung "Entschädigung für NS-Unrecht" zu rechnen ist. In einer Kleinen Anfrage (15/2881) verweisen die Abgeordneten darauf, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag von 1998 die Rehabilitierung und eine bessere Entschädigung für Opfer nationalsozialistischen Unrechts als "fortdauernde Verpflichtung" bezeichnet hätten. Die Vereinbarung habe vorgesehen, eine Bundesstiftung für die "vergessenen Opfer" auf den zu Weg zu bringen. Die Regierung soll sagen, wie eine schnelle Entschädigung aller betroffenen Opfer ermöglicht werden kann und wie hoch die Gründungskosten für eine solche Bundesstiftung geschätzt werden. Sollte die Regierung die Errichtung einer solchen Bundesstiftung nicht mehr beabsichtigen, so soll sie nach dem Willen der FDP die Gründe nennen und mitteilen, was sie stattdessen plant, um die "vergessenen Opfer" besser zu entschädigen.