Schwerpunkte bei der Förderung Ostdeutschlands setzten

Verkehr und Bauwesen/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Für eine Schwerpunktsetzung bei der Investitions- und Innovationsförderung in den neuen Bundesländern plädiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/2914) auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion (15/2779). Nachdem sich "gute Ansätze für Wachstumskerne" infolge einer verlässlichen Investitions- und Innovationsförderung in den vergangenen Jahren herausgebildet hätten, gelte es nun, die Entwicklung eines selbsttragenden Wachstums durch den gezielten Einsatz von Mitteln zu unterstützen. Dabei sollten Wachstumszentren eine impulsgebende Rolle für mehr Beschäftigung in Ostdeutschland spielen.

Durch die Bildung von Schwerpunkten sollen nach der Vorstellung der Regierung auch Zuwanderungszentren entstehen, mithilfe derer die fortdauernde Abwanderung junger und qualifizierter Menschen aus Ostdeutschland zu stoppen sei. Als Grundlage für die angestrebte Förderpolitik plant sie deshalb eine so genannte "Partnerschaft für Wachstum und Innovation" mit den Ländern. Mit ihr werde keine Investitionslenkung durch den Bund erfolgen. Auch verbliebe die Zuständigkeit und Verwaltung der Förderprogramme in den jeweiligen Ressorts. Vielmehr sollten die Länder im Rahmen der Partnerschaft Schwerpunkte, gegebenenfalls auch regionale, bestimmen, auf die der Fördermitteleinsatz zu fokussieren sei.