FDP: Sudan steht vor humanitärer Katastrophe - Völkermord verhindern

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Sudan steht vor einer humanitären Katastrophe, die in ihrem möglichen Ausmaß bereits mit den Vorgängen in Ruanda vor zehn Jahren verglichen wird. In der Konfliktregion Darfur wird von Zehntausenden von Toten, von bis zu einer Million Flüchtlingen und Vertriebenen, von ethnischen Säuberung, Folterungen, Vergewaltigungen und weiteren schlimmen Menschenrechtsverletzungen berichtet. Die FDP hat dazu einen Antrag (15/3040) vorgelegt. Die Liberalen fordern, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) darauf zu dringen, dass der Waffenstillstand durchgesetzt und kontrolliert wird, damit die humanitäre Hilfe die Menschen überhaupt erreicht. "Umgehend" müssten nicht nur UN-Beobachter, sondern möglichst mit Einverständnis der Regierung in Khartum UN-Friedenstruppen nach Darfur entsandt werden, um dort den massiven Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten und den drohenden Völkermord zu verhindern. Sollte die sudanesische Regierung der Entsendung von Friedenstruppen die Zustimmung verweigern, so die FDP weiter, müsse der Weltsicherheitsrat prüfen, ob zur Verhinderung des Völkermords nicht auch mit "robustem Mandat" ausgestattete Friedenserzwingungstruppen der UNO in die Region entsandt werden können, so die Freien Demokraten.

Man müsse gemeinsam mit den Partnern der Europäischen Union bei der sudanesischen Regierung Druck machen, damit die Menschenrechtslage im Sudan insgesamt verbessert werde. Den von den USA auf der 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission (MRK) angekündigten Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung der MRK zur Menschenrechtslage im Sudan gelte es zu unterstützen. Humanitäre Hilfsmaßnahmen für die in den Tschad geflohenen Sudanesen seien fortzusetzen. Sobald humanitären Helfern der uneingeschränkte Zutritt möglich sei, sollten entsprechende Maßnahmen auch für Darfur selbst anlaufen. Der sudanesischen Regierung sei in Aussicht zu stellen, dass nach einer Lösung des Darfur-Konfliktes die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan wieder aufgenommen werden kann, so die Liberalen.