Eichels Rolle beim Rücktritt Ernst Weltekes klären

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Rolle von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Ernst Welteke als Präsident der Deutschen Bundesbank interessiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/3061). Die Fraktion stellt fest, dass die Regierung, vor allem das Bundesfinanzministerium, mit öffentlichen Stellungnahmen, durch welche Welteke der Rücktritt nahegelegt worden sei, die institutionelle Unabhängigkeit der Bundesbank missachtet habe. Darüber hinaus gäben die Umstände, wie die Informationen über den Aufenthalt von Ernst Welteke und seiner Familie im Hotel "Adlon" in Berlin an die Öffentlichkeit gedrungen sind, Anlass zu der Vermutung, dass sie von interessierter Seite gezielt an die Öffentlichkeit lanciert worden sind. Die bisher "unklare Rolle" des Medienberaters von Hans Eichel, Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, müsse aufgeklärt werden.

Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Regierung erst durch anonyme Briefe direkt vor der Veröffentlichung der Vorwürfe gegen Welteke im "Spiegel" von den Vorwürfen erfahren hat und ob Schmidt-Deguelle mit der Untersuchung der darin vorgebrachten Vorwürfe sowie mit der Ermittlung des Absenders betreut wurde. Sie fragen, wann und von wem Welteke über den Eingang der anonymen Schreiben informiert wurde. Die Regierung soll sagen, ob es unabhängig von der "Adlon-Affäre" innerhalb der Regierung Überlegungen gab, Welteke vor Ablauf seiner Amtszeit abzulösen. Die Fraktion will darüber hinaus wissen, seit wann der Regierung die Tätigkeit von Schmidt-Deguelle für die Dresdner Bank bekannt war und warum die Regierung keinerlei Interessenkollisionen darin gesehen hat, wenn er sowohl für das Finanzministerium als auch für diese Privatbank tätig gewesen sei. Schließlich soll die Regierung mitteilen, wie sie die Zweifel an der Unabhängigkeit der Bundesbank beseitigen will.