Anhörung zu Regierungsentwurf gegen Menschenhandel

Rechtsausschuss

Berlin: (hib/BOB) Der Rechtsausschuss veranstaltet am Mittwoch, dem 30. Juni, um 12 Uhr eine öffentliche Anhörung. Thema des Hearing ist ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/3045), welcher beabsichtigt, die Strafvorschriften gegen Menschenhandel zusammenzufassen. Das Vorhaben dient laut Regierungsfraktionen dem Zweck, die strafrechtliche Definition des Menschenhandels, insbesondere des Frauenhandels, entsprechend den Vorgaben der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zu erweitern. Es sind neun Sachverständige geladen, darunter drei Generalstaatsanwälte aus Karlsruhe, Brandenburg und Bamberg, eine Vertreterin des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Strafrecht, eine Vertreterin der zentralen Koordinierungs- und Beratungsstelle für Opfer von Frauenhandel und eine Kriminalhauptkommissarin aus Regensburg. Die Anhörung findet im Raum 4300 in Paul-Löbe-Haus statt.