Initiative zur Einführung einer strategischen Umweltprüfung vorgelegt

Umwelt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/RAB) Bei der Ausarbeitung, Annahme oder Änderung bestimmter Pläne und Programme soll eine strategische Umweltprüfung eingeführt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf (15/3441) von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor. Damit wird eine EU-Richtlinie über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme umgesetzt. Ziel dieser Richtlinie sei es, in der EU ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen. Mit dem Gesetzentwurf will die Koalition gewährleisten, dass Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Programmen entsprechend berücksichtigt werden. Es sollen alle Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, einer strategischen Prüfung unterworfen werden. Somit sollen derartige Auswirkungen bereits frühzeitig berücksichtigt werden. Eine solche Umweltprüfung komme auch den Unternehmen zugute, da mit der frühzeitigen Berücksichtigung von Umweltbelangen mehr Planungssicherheit geschaffen werde. Nach Auffassung der Abgeordneten trägt eine solche Prüfung außerdem dazu bei, bei der Entscheidungsfindung zu nachhaltigeren und wirksameren Lösungen beizutragen. Sie sei sinnvoll, da somit die Umweltauswirkungen nicht erst in den anschließenden Zulassungsverfahren von Plänen und Programmen geprüft werden.