Rolle von Organisationen in der Entwicklungspolitik beleuchten

Entwicklungszusammenarbeit/Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Staatlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NROs) in Deutschland mangelt es nach Ansicht der FDP an der Abstimmung untereinander. Eine Koordination der erarbeiteten Projekte oder gemeinsamer Länderprogramme existiere nicht. Die Fraktion hat jetzt eine Große Anfrage (15/3853) zu diesem Thema vorgelegt. Insbesondere für Entwicklungsländer sei die Unübersichtlichkeit der Vielfalt deutscher Entwicklungsorganisationen ein großes Problem. Ihnen fehle in der Regel ein Ansprechpartner. Die staatlichen Träger seien bei der Verwendung von Entwicklungsgeldern zwar gehalten, sich mit den nichtstaatlichen Trägern abzustimmen und Überschneidungen zu vermeiden. Aber das erfolge erst nach der nach der Entscheidung, den staatlichen Organisationen Budgets für Aufgaben in neuen Arbeitsfeldern zuzuteilen. Die Kernfrage werden damit nicht gestellt, nämlich die, ob eine bestimmte Aufgabe a priori besser durch staatliche oder nichtstaatliche Organisationen gelöst werden sollte oder durch eine arbeitsteilige Organisation.

Die Liberalen wollen unter anderem wissen, ob es zwischen den staatlichen Organisationen einen Wettbewerb um einzelne Projekte und deren finanzielle Mittelzuwendung gibt. Ob die Regierung die Auffassung teilt, dass in vielen Bereichen die Einbeziehung der Zivilgesellschaft notwendig sei für den Erfolg von Entwicklungsprojekten und -programmen, wollen die Abgeordneten ebenso erfahren. Es sei politisch problematisch, wenn staatliche Stellen eines Geberlandes mit nichtstaatlichen Organisationen eines Partnerlandes kooperierten. Die FDP erkundigt sich weiterhin, welche Erfahrungen die Regierung mit der Zuverlässigkeit von NROs gemacht hat und wie die Administration die von ihr geförderten international vernetzten NROs bezüglich ihrer Transparenz einschätzt. Ob die Regierung gegenwärtig oder in der Vergangenheit Anzeichen dafür gehabt hat, dass mit öffentlichen deutschen Mitteln Gelder an Organisation geflossen sind, die keinen demokratischen Aufbau haben oder antidemokratische, terroristische oder religiös fundamentalistische Ziele verfolgen, interessiert die Liberalen darüber hinaus.

Die FDP möchte ebenso wissen, ob es Fälle von Mittelfehlverwendung gibt oder gab und, wenn ja, in welcher Art und Anzahl und in welchem finanziellen Umfang konkret dies der Fall gewesen sei. Ob es im Zusammenhang mit der Vergabe von Projektmitteln durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder eine der staatlichen Organisationen in den letzten Jahren Hinweise auf Korruption oder Ermittlung wegen Unregelmäßigkeiten gegeben hat, möchte die Fraktion zudem wissen. Sie will des Weiteren in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung ressortübergreifend die Zusammenarbeit mit den NROs koordiniert.