5,1 Milliarden Euro Etat des Verbraucherschutzministeriums fast unverändert

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Ohne wesentliche Änderung hat der Etat (15/3660) des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft am Mittwochabend den Haushaltsausschuss passiert. In der Summe haben die Haushälter im 5,1 Milliarden-Euro-Etat des Ministeriums eine Million Euro gestrichen. Dabei wurden die Personalkosten um 750.000 Euro erhöht. Diese Ausgaben sind im Wesentlichen für Auszubildende vorgesehen. Die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) wurden dagegen um 871.000 Euro gekürzt.

Bei der Opposition warf vor allen Dingen die FDP Ministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) vor, dass zu viele Mittel für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben würden. Außerdem sei dies nicht transparent im Etat ausgewiesen. So seien alleine im Bereich für den ökologischen Landbau, für den insgesamt 20 Millionen Euro vorgesehen seien, 5 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit reserviert. Die Ministerin und die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. Politik dürfe nicht stumm gegenüber der Gesellschaft sein. Künast wies darauf hin, dass der Markt für ökologische Produkte weiter sowohl national als auch international steigen würde. Dagegen konnte die Opposition keine Steigerung feststellen. Die Öffentlichkeitsarbeit dient nach Auffassung der FDP nicht der fachlichen Information von Landwirten und Verbrauchern. Deshalb stellte die Opposition zahlreiche Kürzungsanträge im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, die alle abgelehnt wurden. Demgegenüber setzte die Koalition eine Erhöhung der Mittel für Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen um 395.000 Euro auf 4,69 Millionen Euro durch. Gesenkt wurden die Mittel für das Bundesprogramm "Tiergerechte Haltungsverfahren". Bisher waren dafür 5 Millionen Euro vorgesehen. Auf Antrag der Koalition wurden einstimmig 2 Millionen Euro gekürzt. Die Ministerin begründete dies damit, dass die Angebote für gewerbliche Tierhalter gedacht seien, die dieses allerdings nicht annehmen würden.

Ebenfalls ohne wesentliche Änderungen wurde der Etat des Kanzleramtes (ohne den Haushalt der Kulturbeauftragten) beraten. Im Bereich des Kanzleramtes gab es keine Änderungen. Allerdings kündigte die Union an, dass sie alle Mittel, die für das Gästehaus der Bundesregierung "Schloss Meseberg" vorgesehen sind, nochmals in der Bereinigungssitzung am 11. November aufrufen will. Im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) wurden einvernehmlich bei den Dienstreisen 20.000 Euro gestrichen; dagegen wurden mit den Stimmen der Union 20.000 Euro für die Deutsche Atlantische Gesellschaft (DAG) mehr zur Verfügung gestellt. Diese Mehrkosten sind für den Umzug der DAG nach Berlin eingeplant. Die auch hier von der Opposition beantragten Kürzungen bei der Öffentlichkeitsarbeit wurden von der Koalition abgelehnt. Der Haushalt der Kulturbeauftragten soll in der kommenden Woche beraten werden.