FDP verlangt Informationen zum Gesetz über Versicherungsvermittlung

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/THB) Die Bundesregierung soll darüber Auskunft geben, wie sie die EU-Richtlinie über Versicherungsvermittlung bis zum 15. Januar 2005 in nationales Recht umsetzen will. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/4008). Die EU-Regelung sieht vor, dass Versicherungsvermittler grundsätzlich eine Erlaubnis brauchen, um ihrem Beruf nachgehen zu dürfen. Nach Angaben der Liberalen hat die Regierung im März und August dieses Jahres zwei Diskussionspapiere vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass sie die Richtlinie mit zwei aufeinander folgenden Gesetzen umsetzen will. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wann die Regierung ihre Gesetzentwürfe dem Parlament vorlegen wird, wie viele Versicherungsvermittler von der Neuregelung betroffen sein werden und welche Kosten auf diese zukommen. Darüber hinaus sehen die Parlamentarier die Gefahr wachsender Bürokratie sowie einer Ungleichbehandlung angestellter und selbstständiger Versicherungsvermittler.