Internationale Staatenkonferenz zur Zukunft Bosnien-Herzegowinas verlangt

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Europäischen Union (EU) dafür einzusetzen, dass eine internationale Staatenkonferenz zur Zukunft Bosnien und Herzegowinas stattfindet. Dafür setzt sich die FDP in einem Antrag (15/4406) ein. Die Eigenverantwortung dieses Staates müsse dabei gestärkt werden. Unter anderem müsse die in Dayton (USA) eingerichtete Funktion eines Hohen Repräsentanten vollständig unter dem Dach der EU angesiedelt sein. Seine Funktion sei zu überprüfen und gemäß der Entwicklung des Staates Bosnien und Herzegowina weiter zu reduzieren. Die "Bonn Powers" des Hohen Repräsentanten seien abzuschaffen. Unter "Bonn Powers" ist die 1997 eingerichtete Kompetenz zu verstehen, in Entscheidungen der Regierung des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowinas sowie der Republika Srpska (Serbische Republik) und der kroatisch-bosniakischen Föderation einzugreifen. Unter anderem könne der Hohe Repräsentant Gesetze, Amtsenthebung oder Einzelmaßnahmen wie das Einfrieren von Privatkonten anweisen. Die Liberalen argumentieren, Bosnien und Herzegowina werde erst dann einen ökonomischen Aufschwung erfahren, wenn es als Gesamtstaat einen funktionierenden Rechts- und Wirtschaftsraum bildet. Ohne eine grundsätzliche Neustrukturierung des Gesamtstaates könne das Land die Chancen der europäischen Integration nicht nutzen. Der zehnte Jahrestag des Dayton-Abkommen solle dazu genutzt werden, die bisherigen Entwicklungen des Staates Bosnien und Herzegowina zu bewerten. Die Bürger des Landes würden erst dann Vertrauen in demokratische und rechtsstaatliche Strukturen entwickeln können, wenn sie selbst gemäß diesen Strukturen Verantwortung für sich und ihren Staat übernehmen dürfen.