Liberale verlangen konsequente Fortführung der Bahnreform

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion befürchtet eine erneute Zentralisierung der operativen Unternehmenssteuerung beim Vorstand der Deutschen Bahn AG (DB AG). Sie fordert die Bundesregierung deshalb in einem Antrag (15/5124) auf, dies in ihrer Funktion als Eigentümerin zu verhindern. Die Abgeordneten verweisen auf eine Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden der DB AG vom Dezember vergangenen Jahres, in der dieser einen erneuten "Konzernumbau" in Aussicht gestellt habe. Demnach solle eine Ebene der Unternehmensbereichsführung, die nach Angaben der FDP-Fraktion im Jahr 2000 zunächst eingeführt worden war, nun wieder abgeschafft werden. Nach dem Urteil der Fraktion wäre gegen einen entsprechenden Schritt nichts einzuwenden, wenn nun die "richtige, von der Bahnreformgesetzgebung vorgegebene Struktur" implementiert würde. Dies ist nach Einschätzung der Abgeordneten aber nicht der Fall. So gehe es nun darum, mit dem Personenverkehr, dem Transport und der Logistik drei Bereiche zu bilden, die künftig direkt aus dem Holdingvorstand herausgesteuert werden sollten. Hier dringen die Liberalen darauf, die durch die zweite Stufe der Bahnreform vorgegebene Organisationsstruktur einzuhalten, indem die Vorstände der dafür zuständigen und verantwortlichen Aktiengesellschaften die operativen Aufgaben des Personennahverkehrs, des Personenfernverkehrs, des Güterverkehrs und der Infrastruktur wahrnehmen. Sie pochen im Weiteren auf die konsequente Umsetzung der Vorgaben des neuen Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit Blick auf die Unabhängigkeit der Eisenbahninfrastrukturbetreiber. Für die Liberalen steht ferner fest, dass nach zehn Jahren Bahnreform die Ziele bei weitem noch nicht erreicht wurden. Dies hat aus ihrer Sicht eine Bundestagsanhörung in diesem Jahr ergeben, die vor allem ein "Steckenbleiben der Bahnreform" aufgezeigt habe.