April 1990 - Die Stunde der Parlamente

Unmittelbar nach den Volkskammerwahlen treffen sich noch am 30. April 1990 die Präsidien der beiden deutschen Parlamente. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl betonen dabei in einer gemeinsamen Erklärung die besondere Verantwortung der Parlamente im deutschen Einigungsprozeß:

"Die Parlamente sind der Ort der Willensbildung und Entscheidungsfindung. Die nun zu treffenden weitreichenden und grundlegenden Beschlüsse für die Zukunft unseres Volkes bedürfen der gründlichen parlamentarischen Beratung. Dies ist die Stunde der Parlamente."

Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse "Deutsche Einheit" des Bundestages und der DDR-Volkskammer 1990. Im linken Bild: Herta Däbler-Gmelin, SPD, Prof. Dr. Rita Süssmuth, CDU/CSU, Bundestagspräsidentin, Sabine Bergmann-Pohl, Präsidentin der Volkskammer Bild: Archiv des Deutschen Bundestages

Eine intensive Zusammenarbeit auf allen parlamentarischen Ebenen beginnt. Dazu wird ein besonderer, für diese Beratungen federführender Ausschuß "Deutsche Einheit" eingesetzt. So unterzeichnen bereits am 18. Mai 1990 die beiden Finanzminister einen Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts-, und Sozialunion.

Mit seinem Inkrafttreten am 1. Juli 1990 wird u.a. die D-Mark auch in der DDR zum alleinigen Zahlungsmittel. Löhne, Gehälter und Renten werden zum Kurs 1:1 umgestellt. Die soziale Marktwirtschaft wird in ganz Deutschland eingeführt. Zugleich werden die DDR-Sozialversicherungen an das bundesdeutsche Versicherungssystem angepaßt.

Die Zeit drängt. Immer noch siedeln Tausende Menschen in die Bundesrepublik über. Doch der Schlüssel zur Vollendung der Einheit liegt 1990 bei den Alliierten.

ZeitPunkte: Daten und Fakten der 11. Wahlperiode (1987-1990)

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