Thema der Woche
Verfassung für Europa
Fahnen der EU-Mitgliedsstaaten
© dpa
Im Zeichen der europäischen Verfassung
steht die Kernzeitdebatte am Donnerstag, dem 12. Mai.
Abschließend beraten wird dabei nicht nur der von der
Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf, der die Basis für
die Umsetzung der europäischen Verfassung schaffen soll,
sondern auch zwei Initiativen der Koalition und ein Antrag der
Union. Diese setzen unterschiedliche Schwerpunkte bei der
Ausweitung parlamentarischer Rechte in den Angelegenheiten der
Europäischen Union und bei der Kontrolle europäischer
Gesetzgebung. Um mehr Mitsprache des Bundestages geht es auch der
FDP in ihrem Antrag.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
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Gesetzentwurf der Bundesregierung: "Entwurf eines
Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine
Verfassung für Europa"
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Stellungnahme des Bundesrates und
Gegenäußerung der Bundesregierung
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Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN über die Ausweitung und Stärkung der
Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der
Europäischen Union
-
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: "Stärkung der Rolle des Deutschen Bundestages bei
der Begleitung, Mitgestaltung und Kontrolle europäischer
Gesetzgebung"
-
Gesetzentwurf der Fraktion CDU/CSU zur Ausweitung
der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten
der Europäischen Union
-
Antrag der Fraktion der FDP: "Für mehr
Mitsprache des Deutschen Bundestages bei der Rechtsetzung der
Europäischen Union nach In-Kraft-Treten des
Verfassungsvertrags"
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/eu-verfass/
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