Anhörung zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Finanzausschuss

Berlin: (hib/VOM) Die von der Bundesregierung eingebrachte Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (15/5221) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss am Mittwoch, dem 11. Mai. Geladen sind 18 Sachverständige, darunter die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und die Professoren Bert Rürup, Reinhold Höfer, Dieter Birk, Laurenz Lachnit, Wolfgang Förster und Klaus Heubeck. Im Anschluss daran beginnt um 13.30 Uhr ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses zu der von den Koalitionsfraktionen beantragten Aufnahme eines neuen Artikels "Auflösung der Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" in den Regierungsentwurf. Danach ist beabsichtigt, diese Einrichtung zum Ablauf des Jahres 2007 aufzulösen und die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Gesamtrechtsnachfolgerin zu bestimmen. Neben Vertretern der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" selbst werden die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG und die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Problematik Stellung nehmen. Das Fachgespräch im Saal E 400 des Paul-Löbe-Hauses soll bis 14.30 Uhr dauern.