Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Grußwort der Vorsitzenden

    Erika Simm

Als Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) freue ich mich, den Ausschuss im Internet vorstellen zu können. Außer den gesondert dargestellten Aufgaben des Ausschusses möchte ich vor allem unsere Aufgabe betonen, bei Konflikten in Verfahrensfragen, d. h. bei Streit über die Auslegung der Geschäftsordnung, möglichst einvernehmlich eine Lösung zur Vermeidung künftiger Auseinandersetzungen zu finden. Ebenso müssen die Geschäftsordnung und das Parlamentsrecht an neue Gegebenheiten und Sachlagen angepaßt werden.

Für die 15. Wahlperiode besonders hervorzuheben ist, dass der Ausschuss die Federführung zur Erstellung für ein sog. Entsendegesetz/ Parlamentsbeteiligungsgesetz übernommen hat, das gesetzliche Regelungen und damit Rechtssicherheit für die parlamentarische Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr schaffen soll.