Petitionsausschuss - Jahresbericht 1996

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses
des Deutschen Bundestages im Jahr 1996
- Drucksache 13/8000 -

Kurzfassung
I.	Anmerkungen zur Ausschussarbeit
	Anzahl der Eingaben Schwerpunkte der Eingaben Unterschriftenlisten als Sammelpetitionen beim Petitionsausschuss Bevölkerung in den neuen Bundesländern petitionsfreudiger Frauenspezifische Petitionen Petitionsausschuss als Seismograph für gesellschaftliche und politische Tendenzen Petitionsausschuss informierte sich "vor Ort"
II.	Einzelfälle
	Aufenthaltsrecht für ehemalige DDR-Vertragsarbeiter aus Angola, Mosambik und Vietnam Gewährung von Beihilfe für Säuglings- und Kleinkinderausstattung Entschädigung für rumänische NS-Opfer Kennzeichnung des Energieverbrauchs bei Hausgeräten Verbot der Nutzhaltung von Straußenvögeln Keine Rückzahlung von überhöhtem Arbeitslosengeld Das Mobilitätszentrum für Blinde und Sehbehinderte auf einem Grundstück der Deutschen Bahn AG in Berlin Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung für geschiedene Ehefrauen von Angehörigen der Bundeswehr Aufschub der Einberufung zum Zivildienst Förderung eines Aussiedlers aus Rumänien nach dem Wissenschaftlerprogramm