Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundes am 17./18. Juni 2001 in Magdeburg

Am Sonntag, dem 17. Juni 2001 und am Montag, dem 18. Juni 2001 trafen sich die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente zu einer Tagung in Magdeburg, an der auch die Bürgerbeauftragten der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen, sowie als besondere Gäste der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments und der Europäische Bürgerbeauftragte teilnahmen. Zu der Tagung, die im Landtag von Sachsen-Anhalt stattfand, hatte der Bundespräsident eingeladen. Das Zusammentreffen reihte sich in eine Tradition derartiger Tagungen, die in einem zweijährigen Rhythmus stattfinden und dem Zweck dienen, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch der voneinander unabhängigen Gremien zu fördern. Die letzte derartige Tagung fand im Mai 1999 in Düsseldorf statt.

v. l. n. r.: Heinz-Hermann Elting, Sekretariat des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments, Nino Gemelli, MdEP, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments, Gerhard Grill, Jacob Söderman, Europäischer Bürgerbeauftragter

Wie die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Heidemarie Lüth, PDS, mitteilte, stand in Anbetracht der Teilnahme des Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments und des Europäischen Bürgerbeauftragten die Entwicklung des Petitionsrechts auf europäischer Ebene im Mittelpunkt der Beratung. Weitere Schwerpunkte bildeten Einzelfragen zu den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen und zur Altfallregelung für Asylbewerber und andere Flüchtlinge aus dem Kosovo. Leitende Beamte aus den zuständigen Bundesministerien führten in die Tagesordnungspunkte ein und standen zur Verfügung, um Fragen zu beantworten.

Frau Heidemarie Lüth, MdB, Mitarbeiter des Sekretariats des Petitionsausschusses

Weitere Themen der Veranstaltung waren nach Mitteilung von Frau Lüth die Einsicht in die Petitionsakte durch Petenten, das Petitionsrecht von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und die Abgrenzung der Arbeit der Petitionsausschüsse gegenüber den zahlreichen in den letzten Jahren entstandenen privaten, nicht staatlichen Stellen für Bürgerbeschwerden.

v. l. n. r.: Bernd Reuter, MdB, Hubert Deittert, MdB, Helmut Wilhelm, MdB, Heidemarie Ehlert, MdB, Im Hintergrund Leiter/innen der Eingabereferate des Petitionsausschussdienstes

Im Übrigen fand ein Erfahrungsaustausch über die Behandlung von Eingaben durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und die Landesvolksvertretungen statt. In diesem Zusammenhang wurde auch erörtert, wie die einzelnen Gremien den Einsatz neuer Medien bewerten und mit Eingaben umgehen, die per E-Mail an sie gerichtet werden. Zu letzerer Frage kam man überein, insbesondere die Entwicklung der Einführung elektronischer Signaturen zu beobachten und sich gegenseitig auf dem Laufenden zu halten.

Teilnehmer der Tagung aus allen Bundesländern

Zum Abschluss der Tagung lud der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt die Teilnehmer zu einer Fahrt mit einer historischen Straßenbahn durch Magdeburg und zum Ausklang auf das Gelände der BUGA 1999 mit dem Jahrtausendturm ein.