RÜSTUNGSEXPORT IN DIE TÜRKEI IM JULI GENEHMIGT (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-wi) Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Anlagen zur Herstellung von Gewehrmunition in die Türkei im Juli 2000 genehmigt.

Dies teilt sie in ihrer Antwort (14/4364) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/4042) mit. Die Exportfirma habe bereits 1997 eine Voranfrage gestellt, die im gleichen Jahr positiv entschieden worden sei.

Bevor die Genehmigung erteilt wurde, habe die Bundesregierung den Fall auf der Grundlage der neuen rüstungsexportpolitischen Grundsätze vom Januar dieses Jahres vom Bundesausfuhramt sorgfältig prüfen lassen und die Ausfuhr gebilligt.

Berücksichtigt worden seien auch die Berichte internationaler und türkischer Menschenrechtsorganisationen.

Bei Entscheidungen auf der Grundlage der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" seien sowohl die Menschenrechtslage in der Türkei als auch die NATO-Mitgliedschaft des Landes zu berücksichtigen.

Die Regierung beobachtet nach eigenen Angaben sorgfältig die von der türkischen Regierung geplanten Reformschritte, vor allem im Menschenrechtsbereich.

Ein Ausfuhrgenehmigungsantrag für die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard II in die Türkei liegt der Bundesregierung nicht vor, wie es in der Antwort heißt.

GEFÄHRDUNGEN DURCH SCIENTOLOGY BEGEGNEN (Kleine Anfrage)

Berlin: (hib/VOM-fa) Psychogruppen mit hohem Gefährdungspotenzial hat die CDU/CSU-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (14/4358) gemacht.

Besonders genannt wird die Scientology-Organisation. Die Regierung soll sagen, ob sie bereit ist, auf Grund der Beurteilung der Scientology-Organisation durch die französische Regierung eine gemeinsame französisch-deutsche Initiative mit dem Ziel zu ergreifen, ein gemeinsames und koordiniertes Handeln der EU-Mitgliedstaaten gegen die Gefährdungen, die sich durch Scientology ergeben, zu erreichen.

Gefragt wird auch, ob die US-Regierung versucht habe, Einfluss zu Gunsten von Scientology in Deutschland zu nehmen.

Die Fraktion will ferner wissen, was die Regierung unternommen hat, um gegenüber den USA ihre Beurteilung der von Scientology ausgehenden Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands darzulegen und um Verständnis für das sich daraus ergebene Handeln zu werben.

Von Interesse ist für die Abgeordneten darüber hinaus, wie viele Wirtschaftsunternehmen Scientology und ihre Unterorganisationen in Deutschland direkt durch Kapitalbeteiligung und Verträge und indirekt durch Führungspersonal kontrollieren.

Schließlich erkundigt sich die Fraktion nach den rechtlichen Möglichkeiten, um eine Unterwanderung der deutschen Wirtschaft durch Scientology-Mitglieder zu verhindern.

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