KOMMUNALE ZAHLUNGEN AN STIFTUNGSINITIATIVE PRÜFEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-fi) Die Bundesregierung soll die "Tatsache" beurteilen, dass die "Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft" zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern Kommunen und kommunale Betriebe als ihre "Mitglieder" nennt und offenbar auch Zuwendungen von ihnen annimmt.

Dies verlangt die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/4370). Nach Darstellung der Fraktion verstößt eine solche Sammlung und Aufbewahrung von Spenden durch die Stiftungsinitiative bei Kommunen und kommunalen Unternehmen gegen "alle Vereinbarungen, die der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung mit den Unternehmen über die Aufteilung der Entschädigungssumme für die NS-Zwangsarbeiter getroffen haben".

Vereinbart sei, dass die privaten Unternehmen 5 Milliarden DM aufbrächten und die öffentliche Hand, vertreten durch den Bund, weitere 5 Milliarden DM.

Die Regierung soll sagen, ob solche Zahlungen auf das Konto der Stiftungsinitiative korrigiert werden müssen.

Die Abgeordneten interessiert ferner, was die Regierung unternehmen will, um Städte und Gemeinden sowie öffentliche Betriebe darauf hinzuweisen, dass sie ihre Zuwendungen direkt an die Stiftung und nicht an die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft überweisen sollten.

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