5. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 12. November 1998

Tagesordnungspunkt 1

Fortsetzung der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Die unterbrochene Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen.

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Novellierung des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG) und des Vermögenszuordnungsergänzungsgesetzes (VZOEG) - Drucksache 14/17 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (federführend)
Rechtsausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuß

Zusatzpunkt 1

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Ansiedlung einer Airbus-Fertigungsstätte in Mecklenburg-Vorpommern

- Drucksache 14/25 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (federführend)
A. f. Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuß

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Heidemarie Lüth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Abschaffung des Flughafenverfahrens (§ 18 a AsylVfG)

- Drucksache 14/26 -

Überweisungsbeschluß:
Innenausschuß (federführend)
Rechtsausschuß

Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 (VReformGÄndG)

- Drucksache 14/.. -

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der wohngeldrechtlichen Regelungen

- Wohngeldanpassungsgesetz (WoGAG)

- Drucksache 14/19 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (federführend)
Rechtsausschuß

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 13. November 1998, 10.30 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Prof. Dr. Zeh)

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5. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 12. November 1998

5. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 12. November 1998