84. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 27. Januar 2000

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

Der Stabilitätspakt Südosteuropa - Stand und Perspektiven

Die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/2575 wird überwiesen an:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Aufhebung der Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

- Drucksache 14/2387 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Schiffbarmachung der Donau und Wiederaufbau der zerstörten Donaubrücken

- Drucksache 14/2388 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unterstützung des Stabilitätspakts Südosteuropa

- Drucksache 14/2569 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine zügige Umsetzung und Vertiefung des
Stabilitätspaktes Südosteuropa

- Drucksache 14/2584 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Aufhebung des Ölembargos gegen Jugoslawien

- Drucksache 14/2573 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eduard Oswald, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft sichern - Verkehrsinfrastrukturinvestitionen verstärken

- Drucksache 14/2360 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Straßenbaubericht 1998

- Drucksache 14/245 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/2576 wird überwiesen an:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf Autobahnen

- Drucksache 14/1082 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Für eine sozial, finanziell und ökologisch nachhaltige Bundesverkehrswegeplanung

- Drucksache 14/2262 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Straßenbau statt Autostau

- Drucksache 14/2582 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
4. August 1995 zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische

- Drucksache 14/2421 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. August 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/2422 -

Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. November 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Antigua und Barbuda über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/2423 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Diemers, Maria Eichhorn, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Initiative zur Schaffung von alternierenden Telearbeitsplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten im Rahmen des Umzuges von Bonn nach Berlin

- Drucksache 14/1313 -

Überweisungsbeschluss:
Ältestenrat (f)
Innenausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Keine Hermesbürgschaften für den Ilisu-Staudamm in der Türkei

- Drucksache 14/2336 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

f)

Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes "Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes” für das Wirtschaftsjahr 1998

- Drucksache 14/2484 -

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz - SeuchRNeuG)

- Drucksache 14/2530 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung atomrechtlicher Vorschriften für die Umsetzung von EURATOM-Richtlinien zum Strahlenschutz

- Drucksache 14/2443 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Gesundheit

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Stärkung des Schutzes der Böden

- Drucksache 14/2567 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik El Salvador über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/1840 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/2539 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1840

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/1842 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/2540 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1842

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. September 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/1843 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/2541 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1843

d)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. März 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/1844 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/2542 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1844

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Friedrich Merz, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschland muss verläßlicher Partner in europäischer Raumfahrt bleiben

- Drucksachen 14/655, 14/1350 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1350

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/655 in geänderter Fassung

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Satellitennavigationssystem Galileo

- Drucksachen 14/945, 14/2217 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2217

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/945

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu der Unterrichtung über ein Unionsdokument gemäß § 93 Abs. 2 GO-BT

Entwurf einer Entschließung des Rates zur sozialen und arbeitsmarktspezifischen Dimension der Informationsgesellschaft

- Drucksachen 14/2211 Nr. 2.1, 14/2346 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2346

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 111 zu Petitionen

- Drucksache 14/2532 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2532

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 112 zu Petitionen

- Drucksache 14/2533 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2533

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 113 zu Petitionen

- Drucksache 14/2534 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2534

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 114 zu Petitionen

- Drucksache 14/2535 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2535

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 115 zu Petitionen

- Drucksache 14/2536 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2536

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 116 zu Petitionen

- Drucksache 14/2537 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2537

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte

- Drucksache 14/2269 -
(Erste Beratung 79. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/2594 -

Annahme der Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2269 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2594

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu Berichten über Defizite bei der Pflegeversicherung und Auswirkungen auf die soziale Sicherheit alter Menschen

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Nationale Armuts- und Reichtumsberichterstattung

- zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Regelmäßige Vorlage eines Berichts über die Entwicklung von Armut und Reichtum in der Bundesrepublik Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Wolfgang Meckelburg, Hans-Peter Repnik, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU

Bekämpfung der "verdeckten Armut” in Deutschland

- Drucksachen 14/999, 14/1069, 14/1213, 14/2562 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2562

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/999, Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/1069 und 14/1213

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Übergangsregelung für das neue Führerscheinrecht

- Drucksache 14/2370 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Angelegenheiten der Euro-päischen Union

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entschließung des Europäischen Parlaments zu endokrine Störungen verursachenden chemischen Stoffen

- Drucksachen 14/309 Nr. 1.11, 14/1471 -

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1471

Das bedeutet:
Kenntnisnahme der Entschließung des Europäischen Parlaments

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1471

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Strategie für das Auslaufen der Verwendung von FCKW in Dosieraerosolen

- Drucksachen 14/309 Nr. 2.43, 14/1472 -

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1472

Das bedeutet:
Kenntnisnahme der Mitteilung der Kommission

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1472

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

- Drucksache 14/2566 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)

- Drucksache 14/1484 -
(Erste Beratung 61. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/2595 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1484 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2595