87. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 17. Februar 2000

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregierung
"Arbeitsplätze schaffen - Zukunftsfähigkeit gewinnen”

- Drucksache 14/2611 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/2721 wird überwiesen an:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zwölftes Hauptgutachten der Monopolkommission 1996/1997

- Drucksachen 13/11291, 13/11292, 14/69 Nr. 1.8 und 1.9, 14/1274, 14/2005 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2005

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 1999/2000 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

- Drucksache 14/2223 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine sachgerechte Aufteilung wirtschaftspolitischer Zuständigkeiten

- Drucksache 14/2707 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, Dr. Hans Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Optimierung des Sicherheits- und Notfallkonzepts für Nord- und Ostsee

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Kurt-Dieter Grill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Folgerungen aus der Havarie der "Pallas” vor Amrum

- Drucksachen 14/281, 14/160, 14/843 -

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/843

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/281

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/843

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/160

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach und der Fraktion der F.D.P.

Bericht der Unabhängigen Expertenkommission "Havarie Pallas” unverzüglich vorlegen

- Drucksache 14/2454 -

Ablehnung des Antrags

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammenarbeiten

- Drucksache 14/548 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus

d)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Ulrich Adam, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Schaffung einer Deutschen Küstenwache

- Drucksachen 14/1229, 14/2430 -

Es findet eine Aussprache statt.

e)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” für den Zeitraum 1999 bis 2002

- Drucksache 14/1634 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

f)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK);
hier: Rahmenplan 2000 bis 2003

- Drucksache 14/1652 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, Anke Hartnagel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann, Albert Schmidt (Hitzhofen), Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen

- Drucksache 14/2684 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus

a)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes

- Drucksache 14/2445 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
Innenausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesZweiten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG)

- Drucksache 14/2577 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro

- Drucksache 14/2658 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler

- Drucksache 14/2675 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (15. WSGÄndG)

- Drucksache 14/2498 -
(Erste Beratung 81. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

- Drucksache 14/2625 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2498

b)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

- Drucksache 14/2094 -
(Erste Beratung 79. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/2602 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2094 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2602 unter der neuen Überschrift "Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes und anderer Gesetze"

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gunnar Uldall,
Dr. Bernd Protzner, Karl-Heinz Scherhag weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

"Jahr-2000-Problem” in der Informationstechnik ernst nehmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Jahr-2000-Problem - Unterstützung zur Problemlösung

- Drucksachen 14/1334, 14/1544, 14/2115 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2115

Das bedeutet:
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/1334 und 14/1544

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 117 zu Petitionen

- Drucksache 14/2585 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2585

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 118 zu Petitionen

- Drucksache 14/2586 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2586

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 119 zu Petitionen

- Drucksache 14/2587 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2587

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 120 zu Petitionen

- Drucksache 14/2588 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2588

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 121 zu Petitionen

- Drucksache 14/2589 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2589

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung im Hinblick auf einen möglichen Schaden für die Demokratie in Deutschland durch die aktuellen Erkenntnisse zu Praktiken der Parteienfinanzierung und deren mögliche Auswirkungen auf Mehrheitsverhältnisse in Bundesorganen

Es findet eine Aussprache statt.

Vereinbarte Debatte

zur Eröffnung der Regierungkonferenz über institutionelle Reformen der EU und zu den Ergebnissen der Tagung des Allgemeinen Rates am 14./15. Februar 2000

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

9. Sportbericht der Bundesregierung

- Drucksache 14/1859 -

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

- Drucksache 14/2235 -
(Erste Beratung 78. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

- Drucksache 14/2660 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2235 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2660

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung”

- Drucksache 14/2687 -

Annahme des Antrags

Damit ist die Enquete-Kommission eingesetzt

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes (ZuwBegrG)

- Drucksache 14/48 -
(Erste Beratung 11. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/2019 -

wird abgesetzt

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Hilfsprogramm für die Sturmschäden im Wald durch den Orkan "Lothar”

- Drucksache 14/2570 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Rasche und wirksame Hilfe für Waldbesitzer

- Drucksache 14/2583 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Wright, Iris Follak, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Waldschäden durch die Orkane im Dezember 1999

- Drucksache 14/2685 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Evelyn Kenzler, Roland Claus, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (dreistuftige Volksgesetzgebung)

- Drucksache 14/1129 -
(Erste Beratung 53. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/2151 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1129 gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2151 in zweiter Beratung