105. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 18. Mai 2000

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung

(Steuersenkungsgesetz - StSenkG)

- Drucksache 14/2683 -
(Erste Beratung 88. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung der
Steuersätze und zur Reform der Unternehmens-
besteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG)

- Drucksache 14/3074 -
(Erste Beratung 98. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Umsetzung einer Steuerreform für Wachstum und
Beschäftigung

- Drucksache 14/2903 -
(Erste Beratung 93. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 14/3366 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/3367 -

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3390

Annahme der Nummer 1 b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3366
Das bedeutet:
Annahme von zwei Entschließungen

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2903 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3366

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- zu dem Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Eine Steuerreform für mehr Wachstum und Beschäfti
gung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto
Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Unternehmensteuerreform - Liberale Positionen gegen
die Steuervorschläge der Koalition

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf
Kutzmutz, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der PDS

Besteuerung der Unternehmen nach deren Leistungs
fähigkeit

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Bericht über die Höhe des Existenzminimums
von Kindern und Familien für das Jahr 2001
- Drucksachen 14/2688, 14/2706, 14/2912, 14/1926,
14/2607 Nr. 1, 14/2770, 14/3366 -

Annahme der Nummern 3 bis 5 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3366

Das bedeutet:
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/2688, 14/2706 und 14/2912

Annahme der Nummer 6 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3366

Damit wird die Unterrichtung auf Drucksachen 14/1926 und 14/2770 zur Kenntnis genommen

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agrarbericht 2000
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundes
regierung

- Drucksache 14/2672 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/3391 und 14/3380 werden überwiesen an:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)

aa) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agrarbericht 1999
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der
Bundesregierung

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Kersten
Naumann und der Fraktion der PDS

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ulrich
Heinrich, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
F.D.P.

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Matthias Weisheit, Bernhard Brinkmann (Hildesheim),
Christel Deichmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Steffi Lemke, Kersten Müller (Köln), Rezzo Schlauch und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agrarbericht 1999
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundes
regierung

bb) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1998
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der
Bundesregierung
- Drucksachen 14/347, 14/348 (Materialband), 14/1155,
14/1156, 14/1157, 14/1158, 13/9823, 13/9824 (Material
band), 14/272 Nr. 100, 14/2198 -

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2198

Damit wird die Unterrichtung auf Drucksachen 14/347 und 14/348 zur Kenntnis genommen.

Annahme der Nummern 2 bis 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2198

Das bedeutet:
Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/1155, 14/1156 und 14/1157

Annahme der Nummer 5 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2198

Das bedeutet:
Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/1158

Annahme der Nummer 6 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2198

Damit wird die Unterrichtung auf Drucksachen 13/9823 und 13/9824 zur Kenntnis genommen.

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG

- Drucksache 14/3274 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
14. Dezember 1998 zur Änderung des am 3. Dezember 1980 in Bonn unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern

- Drucksache 14/3248 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

c)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförde-rungsgesetzes (PBefG)

- Drucksache 14/2995 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

d)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-gesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/3333 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

e)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

- Drucksache 14/3369 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

f)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung produkthaftungs-rechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/3371 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Ruth Fuchs, Petra Bläss, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Verbot der Werbung für den Tabakkonsum

- Drucksache 14/3318 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

h)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: Monitoring "Xenotransplantation"

- Drucksache 14/3144 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege und des Jugendgerichtsgesetzes

- Drucksache 14/2992 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

a)

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 20.)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Joachim Stüncker, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Christian Ströbele, Irmingard Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Besetzungsreduktion bei Strafkammern

- Drucksache 14/3370 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Zweites Altschuldenhilfe-Änderungsgesetz - 2. AHÄndG)

- Drucksache 14/3267 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Karlheinz Guttmacher, Horst Friedrich, Hans-Michael Goldmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes

- Drucksache 14/3209 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine China-Resolution der VN-Menschenrechtskommission

- Drucksache 14/2915 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vierten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF)

- Drucksache 14/3075 -
(Erste Beratung 98. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/3346 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3075

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu den Übereinkommen vom 19. Dezember 1996 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Schengener Durchführungsübereinkommen und zu
dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen

- Drucksache 14/3247 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/3389 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3247

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes

- Drucksache 14/2636 -
(Erste Beratung 93. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)

- Drucksache 14/3348 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2636 mit den sich aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 14/2636 - Anlage 3) ergebenden Änderungen

d)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Dr. Klaus Grehn gemäß § 44 b Abs. 2 des Abgeordnetengesetz (AbgG)
(Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

- Drucksache 14/3145 -

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

e)

Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Überprüfungsverfahren nach § 44 b des Abgeordnetengesetz (AbgG)
(Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

- Drucksache 14/3228 -

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 153 zu Petitionen

- Drucksache 14/3301 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3301

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 154 zu Petitionen

- Drucksache 14/3302 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3302

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 155 zu Petitionen

- Drucksache 14/3303 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3303

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 156 zu Petitionen

- Drucksache 14/3304 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3304

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 157 zu Petitionen

- Drucksache 14/3305 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3305

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 158 zu Petitionen

- Drucksache 14/3306 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3306

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 159 zu Petitionen

- Drucksache 14/3307 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3307

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 160 zu Petitionen

- Drucksache 14/3308 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3308

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. September 1998 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen

- Drucksache 14/2681 -
(Erste Beratung 90. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss)

- Drucksache 14/3362 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2681

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyl-diphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften

- Drucksachen 14/3286, 14/3345 Nr. 2.1, 14/3395 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3395

Damit wird der Verordnung auf Drucksache 14/3286 zugestimmt.

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen von Bundesfinanzminister Eichel, die Rentenreform zu verschieben

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, nachdem die Fraktion der CDU/CSU ihr Verlangen zurückgezogen hat.

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

- Drucksache 14/3387 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Petitionsausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die Rechte der Bürger stärken - Für eine bürgernahe Charta der Grundrechte der Europäischen Union

- Drucksache 14/3368 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Petitionsausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Helmut Haussmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Verbindlichkeit der Europäischen Grundrechte-Charta und Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention

- Drucksache 14/3322 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Petitionsausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Singhammer, Max Straubinger, Klaus Hofbauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kurzfristige Beschäftigungen im Rahmen des 630 DM-Gesetzes entlasten

- Drucksache 14/2990 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der Rentenauszahlung im Vormonat (Rentenauszahlungsgesetz)

- Drucksache 14/3159 -
(Erste Beratung 99. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/3330 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3159

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Abschaffung der Arznei- und Heilmittelbudgets

- Drucksache 14/3299 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen: Überprüfung der Beschlüsse der Pekinger Weltfrauenkonferenz - Peking + 5

- Drucksache 14/3386 -

Annahme des Antrags

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel Humme, Hildegard Wester, Hanna Wolf (München), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Christian Simmert, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen:
Nationale Umsetzung der Beschlüsse der Pekinger Weltfrauenkonferenz

- Drucksache 14/3385 -

Annahme des Antrags

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Rudolf Seiters, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausbau und Modernisierung der Transrapid-VersuchsAnlage Emsland und Fortsetzung der Planfeststellungsverfahren für die Magnetschwebebahn-Referenzstrecke Hamburg-Berlin

- Drucksache 14/3183 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder
(17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Evelyn Kenzler, Kersten Naumann, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Vererblichkeit von Bodenreformeigentum

- Drucksachen 14/1063, 14/2405 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2405
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1063

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Monika Balt, Petra Bläss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Gleichstellung der von Strukturkrisen betroffenen Bergleute in Ost und West

- Drucksache 14/2385 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Arbeit und Sozialordnung