137. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 30. November 2000

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001
(Haushaltsgesetz 2001)

- Drucksachen 14/4000, 14/4302 -
(Erste Beratung 119. Sitzung)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004

- Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524 -

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

III.19

hier: Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

- Drucksachen 14/4511, 14/4521 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/4786 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/4805, 14/4793, 14/4794, 14/4795 und 14/4796

Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4511 und 14/4521

III.20

hier: Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit

- Drucksachen 14/4514, 14/4521 -

Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4514 und 14/4521

III.21

hier: Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

- Drucksachen 14/4515, 14/4521 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/4788, 14/4789, 14/4810, 14/4797 und 14/4798

Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4515 und 14/4521

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates erhobenen Daten

- Drucksache 14/4721 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Gesundheit

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung

- Drucksache 14/4673 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Bergungsrechts in der See- und Binnenschifffahrt (Drittes Seerechtsänderungsgesetz)

- Drucksache 14/4672 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG)

- Drucksache 14/4554 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

- Drucksache 14/4591 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

f)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

- Drucksache 14/4436 -

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f) Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Angelegenheiten der
neuen Länder
Sonderausschuss "Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz"

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom
1. Oktober 1999 der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation

- Drucksache 14/4454 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

h)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte

- Drucksache 14/4264 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP VII.)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Diemers, Karl-Josef Laumann, Bernd Neumann (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU

Verbesserung des Programmangebots für Schwerhörige, Gehörlose, Sehbehinderte und Blinde im Fernsehen und den neuen Medien

- Drucksache 14/4385 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Kultur und Medien

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Aufhebbare siebenundneunzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -

- Drucksachen 14/3995 (neu), 14/4093 Nr. 2.1, 14/4565 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4565

Das bedeutet:
Die Aufhebung der Verordnung wird nicht verlangt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksachen 14/4166, 14/4308 Nr. 2.1, 14/4566 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4566

Das bedeutet:
Die Aufhebung der Verordnung wird nicht verlangt.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Achtundneunzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -

- Drucksachen 14/4167, 14/4308 Nr. 2.2, 14/4585 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4585

Das bedeutet:
Die Aufhebung der Verordnung wird nicht verlangt.

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 12 zu Petitionen

- Drucksache 14/135 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/135

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 212 zu Petitionen

- Drucksache 14/4609 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4609

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 213 zu Petitionen

- Drucksache 14/4610 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4610

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 214 zu Petitionen

- Drucksache 14/4611 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4611

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 215 zu Petitionen

- Drucksache 14/4612 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4612

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 216 zu Petitionen

- Drucksache 14/4613 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4613

III.22

hier: Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

- Drucksachen 14/4510, 14/4521 -

Ablehnung der Änderungsträge auf Drucksachen 14/4782, 14/4783, 14/4784, 14/4785, 14/4807, 14/4808 und 14/4744

Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4510 und 14/4521

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel

- Drucksache 14/4764 -
(Erste Beratung 135. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)

- Drucksache 14/4838 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4764 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/4838

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/4854

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, Wolfgang Lohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sofortprogramm zur Abwehr von Gefahren durch BSE

- Drucksache 14/4778 (neu) -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Gesundheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucherschutz bei der Bekämpfung von BSE

- Drucksache 14/4852 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Gesundheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss